Endlich kümmert sich jemand drum

5. Juli 2011, von Henning Helmhusen

Mit sorgenvoller Miene trat am Montag Ursula Engelen-Kefer vor die Presse und wies auf einen Missstand hin, der von der Öffentlichkeit bislang sträflich vernachlässigt worden war: die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen von Terroristen. So hätten etwa die Mitglieder der Hamburger Zelle von Al Qaida jahrelang ohne einen Betriebsrat auskommen müssen. Beiträge zur Rentenversicherung seien nicht abgeführt worden. Und wie die DGB-Vorsitzende mit sichtbarer Empörung hinzufügte: "Es gibt nicht einmal einen Flächentarifvertrag für Terroristen."

Aber die Gewerkschaften wären nicht die Gewerkschaften, wenn sie sich nicht um alles kümmern würden. Mit Hochdruck wird nun in den Gewerkschaftszentralen an Plänen für eine neu zu gründende IG Terror gearbeitet, die für die Belange der Kollegen aus der Terrorbranche kämpfen soll. Hiervon erwartet man sich bei Tausenden von Schläfern allein Deutschland auch einen Stopp des langfristigen Mitgliederschwundes. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die IG Terror dann einer der großen Gewerkschaften eingegliedert werden. Allerdings gibt es hier noch einigen innergewerkschaftlichen Abstimmungsbedarf. So ist weiterhin ungeklärt, ob eine Tätigkeit als Terrorist eher in den Bereich der Dienstleistungen und damit von Vival.di fällt oder ob hier vielleicht doch die IG Metall oder sogar die IG Chemie zum Zug kommen sollen.

Wenn schon die Gewerkschaften aktiv werden, dann darf natürlich auch Handwerkspräsident Schleyer nicht fehlen. Seine Organisation weist darauf hin, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage jeder einfach Terrorist werden darf, der sich dazu berufen fühlt, ohne irgendwelche Qualifikationen vorweisen zu müssen. In Zukunft solle es deshalb einen staatlich geregelten Ausbildungsgang zum Terroristen mit Fortbildungsmöglichkeiten zum Meisterterroristen und Aufbaustudiengängen an Fachhochschulen geben. Bildungsministerin Bulmahn signalisierte bereits ihre Unterstützung. Und auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle begrüßte die Bestrebungen: "Der freie Markt muss da seine Grenzen finden, wo sich etwas regulieren lässt."

Aus dem Regierungslager kommen weitere flankierende Vorschläge.

Bundesinnenminister Schily will mit einem "Waffenschein für Teppichmesser" gewährleisten, dass Terroristen sichere Arbeitsbedingungen vorfinden. Und auch Arbeitsminister Riester freut sich. Wenn Terroristen wie Bin Laden der Sozialversicherungspflicht unterworfen werden, dann können die Beiträge zu den Sozialkassen über die nächsten zehn Jahre um bis zu 0,1 Prozent weniger schnell ansteigen als bislang erwartet.

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